Das Corona-Wiederaufbau-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Das ist ein Ereignis wo es sich lohnt mal etwas genauer hinzuschauen.

Das „Bündnis Bürgerwille“ mit dem ehemaligen AFD Gründer Bernd Lucke hatte schon in der letzen Woche angekündigt gegen dieses Gesetz vorzugehen. Die Befürchtung liegt nahe, das finanzschwache Länder ihre Verpflichtungen aus diesem Fond nicht nachkommen werden und so die Schulden vergemeinschaftlicht werden – also eine Schuldenunion – der feuchte Traum der Finanzindustrie.

Dieser Prozess ist ausdrücklich in den Verträgen zur europäischen Union verboten und sollte nun – quasi durch die Corona-Hintertür – mitten in einer künstlich erzeugten Corona-Hysterie durchgedrückt werden. 

Dieser Prozess wäre nahezu unumkehrbar gewesen und würde die Menschen in Deutschland und den (noch) besser gestellten nördlichen Ländern der EU – auf „Gedeih und Verderb“ mit Spanien, Portugal und Italien aber auch mit Bulgarien, Rumänien  und vielen anderen Ländern verknüpfen. 

Aus Brüssel gesteuert wäre das dann quasi das Ende der eigenständigen Staaten gewesen – erpressbar und finanziell unter Druck zu setzen von einer kleinen Gruppe Brüssel Technokraten – mit einer riesigen Menge von Lobbyisten im Schlepptau.

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Quelle: Freiburg Demokratie