Merkel und die Entmachtung der Bundesländer

Ein Podcast von La La Anue für Radio Qfm.network

Ich habe nun mehr Informationen zu den Plänen der Regierung .

Wie bereits berichtet, droht unser föderalistisches System von Frau Merkel und Co „einkassiert“ zu werden.

Nachdem ihr die Ministerpräsidenten der Länder nicht mehr blind folgen, bereitet sie gerade den letzten Angriff vor:

Geplant ist in den kommenden Tagen eine weitere Änderung des Infektionsschutz Gesetzes .Damit will der Bund dann bei einer Inzidenz von 100 einen harten Lock-Down durchsetzen und Ausgangssperren ab 21.00 Uhr bundesweit verhängen…Kontaktbeschränkung auf 1 Person inklusive….

Versteht ihr was bedeutet?

Die Regierung kann uns auf Grundlage eines selbst geschaffenen Inzidenzwertes – der bzw. dessen Grundlagen bereits mehrfach gerichtlich als nicht haltbar bezeichnet wurde – in den „Dauer-Lock – Down „ schicken….

Inzwischen sind sogar schon die Gerichte alarmiert – die Regierung setzt sich nämlich fortwährend über Gerichtsurteile hinweg…. und mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes , reißen sie noch mehr Macht an sich.

Jens Gnisa, Richter und ehemaliger Vorsitzender des Richterbundes äußert sich öffentlich:

Er sei entsetzt von den Plänen des Bundes und ruft dazu auf , das Gesetz nicht zu unterstützen…

Jens Gnisa – Direktor des Amtsgerichts Bielefelds erklärt , was das zukünftig für unser Leben bedeuten würde….

Wie bereits berichtet möchte die Regierung die Länder durch diesen Gesetzentwurf entmachten – und damit den Föderalismus in unserer Demokratie aushebeln.

Jens Gnisa – Direktor des Amtgerichts Bielefeld geht in die Öffentlichkeit und warnt dringend davor diesem Gesetz zuzustimmen.

Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes ist – nach eigener Aussage „entsetzt darüber“….Damit kann die Regierung uns zukünftig jederzeit in den Dauerlockdown schicken . Kein Bürgermeister, keine Landesregierung und kein Amtsgericht kann das zukünftig noch verhindern. Niemand kann dann mehr vor Ort im Einzelfall eingreifen…Einzig das Bundesverfassungsgeticht könnte dann noch eine Entscheidung „einkassieren“…

Nach Ansicht des Richters würde es sich damit um das tiefste in die Grundrechte eingreifende Bundesgesetz „ever“ handeln.

Dieses Gesetz mache eine vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Lebensbereichen unmöglich…Man müsse quasi Über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lock-Down rechnen – völlig unabhängig davon, ob jemand stirbt, Intensivstationen belegt sind und wie viele schwere Verläufe es gibt.

Nach diesem Gesetz entscheidet dann nur noch die Bundesregierung und der Bundesrat – nur noch die Exekutive…

O Ton Gnisa: Das hat nichts mehr mit meinem Demokratieverständnis zu tun…..

Eine sehr deutliche und klare Aussage des Direktors des Amtsgerichts Bielefeld .

Ein weiterer Weckruf an die Menschen in diesem Land….

Er weist deutlich darauf hin, dass wenn man nur noch auf den Inzidenzwert abstellt, solch derartig drastische Maßnahmen nur noch reine Willkür ist…zumal die Inzidenz davon abhängig ist, wie viel getestet wird – und damit manipulierbar ist.

Sein Appell – und dem schließen wir uns in vollem Umfang an:

Schreiben Sie an ihren Bundestagsabgeordneten und appellieren sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen .

Liebe Zuhörer, es liegt an uns allen – werden sie aktiv… wir alle sind gefordert jetzt mit großem Einsatz um unser freiheitliches Leben zu fighten….

Gemeinsam können wir das schaffen.

Bild: Pixabay – Victoria_Borodinova

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