Milosz Matuschek – Kalter Krieg gegen die Freiheit

Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe

Die Schweiz steht gerade vor einer gewaltigen Bewährungsprobe.

Am 13. Juni stimmen die Bürger unter anderem über ein Gesetz für polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT-Gesetz) und das Covid-Gesetz ab. Ersteres baut Bürgerrechte ab, das zweite hebelt die Demokratie aus. Mit dem PMT-Gesetz kann der Staat unter anderem leichter gegen Personen vorgehen, welche „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, indem sie „Furcht und Schrecken verbreiten“, was beängstigend einfach auch friedliche Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt und der Willkür Tür und Tor öffnet.

Das Covid-Gesetz gibt dem Bundesrat eine nie dagewesene Machtfülle für die Corona-Maßnahmen und hält zugleich Wirtschaft und Presse mit Fördergeldern still. Es wäre übrigens nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein staatlicher Umbau in Richtung Diktatur auf gesetzlichem Wege erfolgt.

Die Lage ist in der Schweiz insgesamt nicht viel anders als in vielen anderen Ländern, wo Notstandsregime herrschen und massiv an Sicherheitsgesetzen und der Ausweitung staatlicher Überwachung geschraubt wird. Doch die Schweiz ist in einer besonderen Rolle: Sie ist ein Bollwerk der Freiheit. Hier kann der Souverän die Gesetzesvorlage per Abstimmung zu Fall bringen, indem er mit „Nein“ stimmt. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Gehen die Gesetze hier durch, werden sie anderswo erst recht nicht aufzuhalten sein, ganz nach dem Motto: „Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf“. Die Schweiz ist quasi der Sandkasten, wo gerade die Probe aufs Exempel gemacht wird, womit der Staat beim Bürger durchkommen kann.

Viele halten das Gerede von der Diktatur-Gefahr für überzogen bis absurd. Diesen Menschen möchte ich mal sagen, was ich absurd finde. Ich finde absurd, dass es offenbar viele Menschen gibt, die glauben, dass sie ihre Freiheiten umso schneller zurückbekommen, je schneller sie sich ihrer Freiheiten entledigen. Haben diese Leute mal in ein Geschichtsbuch geschaut?

Ich finde es absurd, wie Regierungen in Babysprache mit dem Bürger kommunizieren, um ihm mit Zuckerbrot und Peitsche jede Maßnahme der letzten Monate aufzunötigen, erst Masken und Lockdowns, nun Impfungen und „grüne Pässe“. (…..) Und ich finde es absurd und höchst auffällig, wie mit aller Kraft daran gearbeitet wird, dass Kritiker und Befürworter der Maßnahmen möglichst nicht in einen Austausch der Argumente kommen, sondern mittels Kontaktschuld, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung in Meinungssilos gepfercht werden. Wann hat Zensur jemals der Menschheit genützt statt nur den Machthabern?

Schauen wir uns einfach an, wo wir vor einem Jahr standen, und wo wir jetzt stehen. Viele hätten sich die heutigen Zustände so nie vorstellen können.

Und die Politik wird nicht müde zu betonen, dass wir schon wieder am Anfang der nächsten Pandemie stehen, schließlich seien die Mutanten im Anmarsch. Es sind gerade die Regierungen dieser Welt, die sich als Paniktreiber hervortun. Wie soll der Bürger in dieser undurchsichtigen Lage noch den Überblick behalten und erkennen, dass die Gefahr für seine Freiheit auch und gerade von einem Staat kommen kann, der für sich in Anspruch nimmt, ihn gerade vor Gefahren zu schützen?

Wir befinden uns in einer Art kaltem Krieg der Regierungen gegen die Bürger, was die Freiheits-DNA unserer Gesellschaften anbelangt. In eiliger Bekämpfung einer propagandistisch aufgeblähten Gefahrenlage codiert man die Regel zur Ausnahme um. Aus einem Klima der Freiheit wird so ein Klima der Freiheiten. Und wer sich jetzt über den Plural freut, sei gewarnt. Denn eine Gesellschaft der Freiheiten ist, wie schon der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek gewarnt hat, eine Rückkehr in den Feudalismus, in ein Privilegiensystem für die aus Sicht der Machthaber und ihrer Claqueure „Guten und Gehorsamen“. Ein System der Freiheiten ist kein System der Freiheit mehr, sondern ein System der Unterdrückung.

Viele fragen sich angesichts der derzeitigen Situation generell, warum Menschen ihre Freiheit für Vergünstigungen eintauschen. Es muss eine Art von modernem Aberglaube dahinterstecken. Wer an eine Freiheit glaubt, die man sich erst spritzen lassen muss, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Man erwartet sich von der Aufgabe der Freiheit eine Art magische Wirkung, meinte schon der Philosoph Karl Jaspers:

„Man wirft die Freiheit weg im Rausche des die Herrlichkeit erwartenden Gehorsams.“

Dieser Beitrag erschien als Kolumne auf der Webseite Freischwebende Intelligenz.

Bild: Pixabay – terimakasih0

Podcast von Sam LeClerk

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