Österreich – Teil II des Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Anti – Korruption

Podcast Teil II von La La Anue für Radio Qfm.network

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Liebe Zuhörer von QFM. Gestern haben wir Ihnen das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruption, das in Österreich ins Leben gerufen wurde, vorgestellt.

Initiatoren sind prominente Persönlichkeiten aus Justiz und Politik wie zum Beispiel der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP Abgeordneter Michael Ikrath und LIF Gründerin Heide Schmidt.

Ebenfalls dabei – wie bereits berichtet – die ehemalige Korruptionsstastsanwältin Christina Jilek. „Sie habe bei ihrer Arbeit Dinge gesehen, die sie in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte“ – erklärte sie bei der Vorstellung der Initiative in ihrer Podiumsansprache.

Unterstützungserklärungen zur Initiative können bereits Ende Juni abgegeben werden.
Das Volksbegehren hat zwischenzeitlich überraschend Zuspruch durch den Mann, der wohl die größte mediale Präsenz hat und am Schalthebel der Macht sitzt, bekommen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die ÖVP und Kanzler Kurz erklärten, dass sie einer solchen Initiative positiv entgegenstehen, da man sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einsetze.

Die Forderung der Initiatoren nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt statt einer politischen Weisungsspitze oder auch die Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Bürgern den Datenschutz betreffend in einem Untersuchungsausschuss, sowie die Vergabe von öffentlichen Inseraten nach objektiven Kriterien, unterstütze er voll und ganz.

Kurz erklärte , er begrüße dieses Engagement und selbstverständlich soll dieses angestrebte Volksbegehren genauso seriös und ernsthaft diskutiert werden, wie jedes andere.


Das , liebe Zuhörer – sind durchaus – nennen wir es mal „mutige Worte des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Steht er und seine politischen Freunde doch seit Wochen und Monaten unter Dauerbeschuss mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft bis hin zum Korruptionsverdacht .

Oder ist es eventuell eine Empfehlung der teuer eingekauften Marketing Abteilung der Regierung, um zu retten, was zu retten ist?

Wir sind gespannt , liebe Zuhörer und bleiben natürlich für Sie am Ball.

Am Mikro heute , La La Anue und weiter gehts hier bei Radio QFM mit der besten Musik aus aller Welt.

Quelle: Podcast Teil II von La La Anue für Radio Qfm.network

Bild: Unsplash – Marloes Hilckmann

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