Österreich – Teil II des Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Anti – Korruption

Unterstützungserklärungen zur Initiative können bereits Ende Juni abgegeben werden.
Das Volksbegehren hat zwischenzeitlich überraschend Zuspruch durch den Mann, der wohl die größte mediale Präsenz hat und am Schalthebel der Macht sitzt, bekommen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die ÖVP und Kanzler Kurz erklärten, dass sie einer solchen Initiative positiv entgegenstehen, da man sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einsetze.