Polizeigewalt und Willkür dank Virus-Alarm

Ein neuer Podcast von Dani für und von Corona-Transition.org

In Spanien wird in Corona-Zeiten nicht gekleckert, sondern geklotzt.

Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen Sicherheitskräfte nach. Seit Beginn der Krise am 14. März 2020 scheint es nur noch darum zu gehen, Polizeigewalt zu demonstrieren und die Menschen einzuschüchtern.

Am 21. März 2021 zerschmetterten diverse Beamte der Nationalpolizei mit einem Rammbock die Eingangstür einer Wohnung in Madrid, in der einige junge Leute feierten. Etliche von ihnen wurden verhaftet, sogar in Handschellen abgeführt.

Ihr gewalttätiges Verhalten rechtfertigte die Nationalpolizei mit dem Argument, dass «es keinen anderen einfacheren und effektiveren Weg gab, das Gesetz durchzusetzen». Die Jugendlichen hätten ein «eklatantes Verbrechen des Ungehorsams» begangen, weil sie sich weigerten, die Tür zu öffnen, um sich auszuweisen.

Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, die Anzeige gegen die Jugendlichen zu archivieren. In ihrem Urteil erklärten die verantwortlichen Richter:

Es gab auf Seiten der Beamten einen Exzess in der Autoritätsausübung, mit Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Pflicht, sich gegenüber den Beamten auszuweisen, sei keine Straftat, geschweige denn ein eklatanter Verstoss. Die Personen, die sich im Haus befanden, weigerten sich lediglich, die Tür zu öffnen.

Die linkssozialistische Regierung unterstützte diese Polizeiaktion, ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten wollte sie nicht einleiten.

Der Anwalt des jungen Briten, der als Mieter der Wohnung festgestellt wurde, erstattete deshalb auch Anzeige gegen die Polizisten.

Ob sich diese eines Verbrechens strafbar gemacht haben, muss noch entschieden werden.

Quelle: Podcast von Dani – Corona-Transition.org

Bild: Unsplash – marek-piwnicki

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