Parteien zur Wahl – die Basis

Ein Podcast von Tobias Riegel für die Nachdenkseiten.de

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Basis ist eine erst kürzlich entstandene Partei – gegründet vor allem als Reaktion auf die repressive Corona-Politik. Zentrale Inhalte sind eine Verknüpfung der Mitglieder zur „Schwarmintelligenz“ und Elemente der direkten Demokratie. Programmatisch bleiben allerdings viele Aspekte noch im Vagen. Aber zumindest beim Thema Corona-Aufarbeitung könnte die Partei eine belebende Rolle spielen. Von Tobias Riegel.

Die Partei Die Basis – oder: Die Basisdemokratische Partei Deutschland – wurde erst im Juli 2020 gegründet und hat seitdem einen beachtlichen Zulauf erlebt.

Nach Angaben der Partei haben sich bereits etwa 25.000 Bürger entschlossen, Mitglied zu werden.

Die Basis hat sich mit dem Ziel gegründet, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzubringen – auch als Reaktion auf die repressive und irrationale Corona-Politik der Regierung und das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion darauf von weiten Teilen der Opposition. Auf ihrer Website benennt die Partei „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“ als ihre „vier Säulen“, auf die unten näher eingegangen wird. Laut Bundesvorstand ist das Ziel der Partei, „eine direkte Demokratie in Deutschland zu etablieren, um die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen einzubeziehen, sondern sie aktiv an politischen Prozessen teilnehmen zu lassen“.

Eindeutige Corona-Positionen

Eine aktuelle Intervention der Partei ist etwa eine Presseerklärung zur erneuten Verlängerung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag. Die konsequente Ablehnung des irrationalen Corona-Kurses der Regierung ist ein zentrales „Markenzeichen“ der Partei. In der aktuellen Erklärung heißt es:

„Der Ausnahmezustand, der seit Monaten das Land lähmt, sollte eigentlich am 11. September beendet sein. Für die Bundesregierung hat die Entscheidung den Vorteil, dass sie weiterhin massiv in die Grundrechte der Bürger einschränken kann. Und es können weiter nicht regulär zugelassene Impfstoffe eingesetzt werden, die von jeglicher Haftung freigestellten Firmen produziert werden.“

Für solche eindeutigen Positionen zu Corona erfährt Die Basis viel Zuspruch. Doch wie sieht die Positionierung auf anderen Politikfeldern aus? Das ist noch nicht abschließend zu beurteilen: Das Partei-Programm ist zum Teil noch rudimentär, es soll wohl von den Mitgliedern mit Mitteln der „Schwarmintelligenz“ fertiggestellt werden.

Das Programm ist noch in Arbeit

Unter dem Punkt „Themen und Anliegen“ werden die sogenannten Leitbilder der Partei gesammelt. Dort findet sich viel Wohlklingendes, aber auch viel Allgemeines, das zahlreiche Fragen offenlässt.

Zum Thema Corona heißt es:

„Leitbild: dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte.“

Zum Thema „Arbeit & Soziales“:

„Leitbild: Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Die Rente darf nicht doppelt besteuert werden.“

Zum Thema „Staatsfinanzen & Steuern“:

„Leitbild: dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden.“

Zum Thema „Wirtschaft“:

„Leitbild: Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht.
Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden. Keine Umgehung einer fairen Besteuerung.“

„Machtbegrenzung“ und „Achtsamkeit“

Die erwähnten „Vier Säulen“ der Parteiarbeit werden unter dem Punkt „Programm“ ausgeführt. Weitere „Prinzipien und Fakten“ zur Partei finden sich unter diesem Link, die Kandidaten der Partei werden hier vorgestellt. Die Basis ist nach eigenen Angaben in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten, den Bundesvorstand teilt sich eine Doppelspitze aus Diana Osterhage und Andreas Baum. Stimmen aus der Partei finden sich in der Mediathek, im Rahmenprogramm klingen auch Erinnerungen an „Schwarm“-Praktiken der „Piraten“ an:

„Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen undBürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.“

Was genau bedeutet „Freiheit“?

Zentral für die Basis ist – vor allem im Licht der erlebten Lockdown-Politik – die Betonung der Freiheitsrechte. So heißt es in der Satzung der Partei:

„Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.“

Die Basis meint hier die individuellen Freiheitsrechte. Der Begriff „Freiheit“ ist aber teils auch unscharf, es wurde bereits viel politisches Schindluder damit betrieben.

Mit der „Freiheit“ gehen zudem eigentlich alle Parteien hausieren – vor allem neoliberale Parteien wie FDP oder AfD, die den Begriff auch als eine „Freiheit für Unternehmer“ interpretieren und das teils mit Forderungen nach individuellen Rechten vernebeln. Aber den Begriff nutzen auch die, die Freiheitsrechte gerade auf fragwürdiger Basis in nie gekanntem Ausmaß eingeschränkt haben. Die Unverfrorenheit der Regierungsmannschaft geht so weit, dass (parallel zu den eigenen historischen Grundrechts-Einschnitten) salbungsvoll auf den großen Wert der Grundrechte hingewiesen wird – etwa, wenn es um die DDR geht. Festzustellen ist aber auch, dass die Verteidigung der individuellen Freiheitsrechte im Zuge der destruktiven Corona-Politik stark an Bedeutung gewonnen hat.

Ich stehe dem Modell der direkten Demokratie zwiespältig gegenüber. Zum einen habe ich viele Sympathien für das Prinzip der direkten Beteiligung. Zum anderen bin ich aber nicht sicher, ob die dann zahlreichen Abstimmungen nicht auch zum Spielball der etablierten Propaganda werden können. Wenn man die Zustände der Medienlandschaft in die Beurteilung einbezieht: Kann die direkte Demokratie in der Praxis noch halten, was sie verspricht?

Ich hätte den Charakter von die Basis früher – vor der Umdeutung und teilweisen Entwertung des Begriffs – als „tendenziell links“ bezeichnet. Dabei sei aber stark eingeschränkt, dass die für eine politische Einordnung zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Ausrichtung teils noch schwammig ist. Diese Ausrichtung kann sich auch noch ändern und diese programmatische Offenheit kann riskant sein, da ohne konkrete (wirtschafts-)politische Festlegungen eine Einflussnahme und (z.B. wirtschaftsliberale) Richtungsänderung, etwa durch Unterwanderung, erleichtert werden kann.

Es scheint eine anklingende Skepsis gegen das Staatliche zu geben. So heißt es in der oben bereits zitierten Erklärung zur nationalen Notlage auch:

„Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Zerstörung unseres Wirtschaftsleben bewusst in Kauf genommen wird, um am Ende die Bevölkerung mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen ‚retten‘ zu können. Die laufende Abschaffung des Bargelds und die Vorbereitung zur Digitalisierung der Geldsysteme lassen aber nicht Gutes ahnen und führen eher zur Vermutung, dann endgültig dem Staat ausgeliefert zu sein.“

Die wichtige Kritik an der repressiven staatlichen Corona-Politik sollten meiner Meinung nach nicht zu einer grundsätzlichen Staats-Skepsis verführen – ich sage nicht, dass das bei der Basis bereits der Fall ist, aber diese Tendenzen könnten entstehen, wenn es nicht programmatisch festgelegt wird.

Die Alternative zu „staatlich“ lautet fast immer: „privat“. Auch die (unklaren) Motive für die Corona-Politik stellen mutmaßlich eine Mischung aus privaten und staatlichen Motiven dar. Und braucht es für einen sozialen Umbau nicht einen „starken Staat“ – „stark“ nicht im Sinne von repressiv, sondern im Sinne von „handlungsfähig“? Sollte der Staat nicht aus den Händen wirtschaftsliberaler Vertreter zurückerobert werden, anstatt ihn prinzipiell schwächen zu wollen?

Belebendes Element für die Corona-Aufarbeitung?

Durch das Versagen fast des ganzen Parlaments in den vergangenen 18 Monaten konnte sich die AfD als einzige konsequente Anti-Lockdown-Partei darstellen, auch die FDP wurde von ihr bei dem Thema abgehängt. Die Basis könnte der AfD nach erfolgreichem Einzug in den Bundestag diesen Rang ablaufen. Das könnte die Anti-Lockdown-Bewegung allgemein stärken, weil dann ihre „Vertretung“ im Bundestag nicht mehr als rechtsextrem abgetan werden kann. Wie die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag für die Basis aktuell stehen, konnte ich nicht prüfen, da ich keine Umfrage zum Wählerpotenzial der Partei finden konnte.

Es ist aber auch anzumerken, dass ein Erfolg der Basis eine weitere Zersplitterung der „kritischen Bewegungen“ bedeuten würde. Aber wegen der gerade erlebten Akzeptanz der destruktiven Corona-Politik durch weite Teile jenes „kritischen Personals“ verliert dieses Argument momentan rasant an Zugkraft.

Trotz programmatischer Leerstellen auf zentralen politischen Feldern: Meiner Meinung nach wäre ein Einzug der Basis in den Bundestag vorsichtig zu begrüßen – schon allein, weil dadurch eine neue Instanz zur Aufarbeitung der Corona-Zeit entstehen könnte. Die Basis könnte dann die Kommunikationskanäle und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nutzen und vielleicht sogar einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben rufen – das ist allerdings (ebenso wie Koalitionen) sehr unwahrscheinlich, weil sich die meisten Parlamentarier mit einer echten Aufarbeitung selber belasten würden. Weil Abgeordnete der Basis diese Befangenheit nicht hätten (und auch nicht den negativen Ruf der AfD), könnten sie ein belebendes Element zumindest beim Thema Corona sein. Bei vielen anderen Themen allerdings muss man die weitere Entwicklung der Partei und ihres Programms abwarten und beobachten.

Quelle: Nachdenkseiten.de

Bild: sarah-koenig–unsplash

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