Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen...
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FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt...
Google, Meta und Co: Big-Tech-Allianz will Anonymität im Netz angreifen Seit gut einem Jahr arbeitet die UN an an der Ausarbeitung des Global digital Compact um das Netz „sicherer“ zu...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt – wen wundert eine solche Antwort. Die Politik ist in dieser “Demokratie” nicht angreifbar…