Facebook gibt vor Gericht zu – Faktencheck ist nur “Meinung”

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat Facebook zugegeben, dass die Faktenchecker keine Fakten checken, sondern vielmehr nur ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Den Menschen wird jedoch ein anderer Eindruck vermittelt.

Das ist völlig irreführend.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Nutzen Sie Facebook

Wenn ja, dann ist Ihnen sicher schon einmal aufgefallen, dass bei Beiträgen oder Bildern Bemerkungen von sogenannten “Faktencheckern” angebracht wurden.

Egal ob es sich hierbei um Artikel zu Covid-19, der Massenzuwanderung, politischen Konflikten oder den Klimawandel handelt. Das Social Media-Unternehmen wurde in den letzten Jahren immer wieder beschuldigt, bestimmte Meinungen und Ansichten zu fördern und andere zu unterdrücken.

Dieser Vorwurf wird nicht zu unrecht gemacht, wie ein Gericht nun bestätigte.

Nun hat der Journalist John Stossel das Unternehmen kürzlich in Kalifornien verklagt. Grund dafür war die Markierung eines von ihm geteilten Beitrags über den Klimawandel als “falsch und irreführend”.

Der sogenannte “Faktencheck” wurde von der Webseite “Climate Feedback” durchgeführt.

Die Mitarbeiter dort führen solche “Faktenchecks” für Artikel, Videos und dergleichen durch, die nicht ihren Ansichten entsprechen und markieren diese unter anderem im Auftrag von Facebook entsprechend.

Faktenchecks sind reine Meinungsäußerungen

In seiner Antwort auf Stossels Verleumdungsklage antwortet Facebook auf Seite 2, Zeile 8 des Gerichtsdokuments, dass Facebook nicht wegen Verleumdung  – d. h. falscher und schädlicher Behauptungen  – verklagt werden kann.

Denn seine “Faktenchecks” seien reine Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen. Meinungen sind nicht Gegenstand von Verleumdungsklagen, während falsche Tatsachenbehauptungen Gegenstand von Verleumdungsklagen sein können.

Das Zitat in der Beschwerde von Facebook lautet:

“Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch diffamierend; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar.”