Welchen Vorteil haben die Bürger Thüringens von dem Volksbegehren? Sie können ein fundamentales Bürgerveto in der Thüringer Verfassung installieren, ähnlich wie im Freistaat Bayern, Brandenburg und in 4 weiteren Landesverfassungen:...
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Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder...