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#Grundgesetz
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Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im...
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Brauchen wir noch Kundgebungen?
Brauchen wir immer noch Kundgebungen? Ja und Nein…
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Etwas ist faul im Staate Deutschland
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein…
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