Die Masken fallen, die G-Regeln platzen – auch in Bayern. Die Staatsregierung verzichtet darauf, Hotspot-Regeln für ganz Bayern* zu erlassen.
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Nicht nur stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Ausgangssperren rechtswidrig waren – er attestiert der bayerischen Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten ein antifreiheitliches Rechtsverständnis.
Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den Forderungen...
An dieser Stelle traue ich mich schon fast gar nicht mehr den Inzidenzwert für Bayern zu nennen – und das nicht nur, weil er ein künstlich von der Politik geschaffener...