Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder...
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Das Gesetz gewähre der Bundespolizei und der Australian Criminal Intelligence Commission Zugang zu den E-Mail-Konten sowie weiterer Konten von Bürgern in den sozialen Medien. Damit seien die Behörden in der...
Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble machte bereits deutlich, dass dieser den Entwurf im Eilverfahren beschließen könnte – im Extremfall schon nächste Woche. Erst am Freitag hatte Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch erklärt, dass...