Das Gesetz atmet einen Geist der «machbaren Sicherheit». Doch das Ziel der Sicherheit darf nicht absolut gesetzt werden, weil dann die Freiheitsrechte Einzelner gänzlich preisgegeben werden müssten. Das Ideal der...
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Wenn der Bundesrat tatsächlich an seriöser Information interessiert wäre, würde er zumindest in den Online-Informationen zum Gesetz klar und deutlich auf die Falschinformation hinweisen und sie erklären. Macht er aber...
Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer über das COVID-19-Gesetz ab. Der Schweizer Nationalrat stimmte 153 zu 36 für das Gesetz. Das Referendumskomitee kritisiert, dass das neue Gesetz am Volk...
Aber, das muss man neidlos zugestehen: Der Bundesrat hat es wieder einmal hervorragend gemacht. Kein Mucks und kein Murren im Land, dass er erst drei Wochen später «lockert» als ursprünglich...