Die Angeklagten zeigten jedoch keine Einsicht. Die 51-jährige Frau erklärte, sie halte Drosten auch weiterhin für einen “Verbrecher”. Trotzdem setzte der Richter die Strafe unter Berücksichtigung der “sehr belastenden Situation”...
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Diesem Fall wurde seitens des Gerichts „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen, weshalb es die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausdrücklich zugelassen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein vorsorgliches Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt, wie Medien berichten.
Gerichtlich bestätigt: Faktenchecks und die entsprechenden Markierungen – sind reine Meinungsäusserungen von Facebook und sind damit völlig irreführend